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Patientenverfügung muss konkret sein!

In einer Patientenverfügung können Menschen festlegen, wie sie am Ende ihres Lebens behandelt werden wollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss und kommt zu dem Urteil, dass zahlreiche Patientenverfügungen zu allgemein gehalten und deshalb nicht bindend sind.###MORE##

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Die EU-Erbrechts-Verordnung ist in Kraft getreten

Zum 17. August 2015 trat die neue EU-Erbrechts-Verordnung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird das Erbrecht für EU-Angehörige in einem wichtigen Punkt neu geregelt: Künftig beantwortet sich die Frage, nach dem Recht welchen Staates das jeweils geltende Erbrecht zu beurteilen ist (sog. „Erbstatut“), nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers, sondern knüpft an den gewöhnlichen Aufenthaltsort, sprich an das Recht des Staates an, in dem der Erblasser seinen Lebensmittelpunkt hat. Besonders im Ausland lebende Rentner müssen aufpassen, dass ihnen ihr Testament nicht "zerschossen" wird. 

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Tags: erbrecht
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Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar.

Das Erbschaftsteuergesetz ist teilweise verfassungswidrig. Dies hat am 17.12.2014 das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die gute Nachricht, die uns Zeit für die optimale Gestaltung lässt: Der Gesetzgeber hat bis zum 30.6.2016 Zeit für eine Neuregelung.

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Unterhalt pflegebedürftiger Eltern

Elternunterhalt: das Häuschen der Kinder bleibt unangetastet

Der BGH hat in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss.

 

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BGH kippt Erbscheinklausel

Banken dürfen in ihren AGB nicht verlangen, dass ein Erbe seine Erbenstellung grundsätzlich durch einen Erbschein nachweist. Legt der Erbe andere zum Nachweis des Erbrechts geeignete Unterlagen vor, so muss die Bank diese akzeptieren.

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